Freitag, 03. November 2017

19:00 - 21:00 Uhr

Konstituierende Sitzung

Die General Assembly wird mit einem feierlichen Akt eröffnet: mit Statements und Reden zur historischen Dimension und politischen Notwendigkeit eines Weltparlaments. In der kon­stituierenden Sitzung wird von den versammelten Abgeordneten zudem der Vorsitz ge­wählt, der aus Präsident/in und zwei Vizepräsident/innen besteht, die die Sitzungen eröff­nen, leiten und schließen. Nach seiner Vereidigung präsentiert der Vorsitz die Sitzungs­ordnung für die darauf­folgenden Tage. In der ersten öffentlichen Ansprache des Vorsitzes werden die Mitglieder des deutschen Bundestags aufgefordert, sich der neu konstituierten Versammlung des globalen Dritten Standes anzuschließen.

Samstag, 04. November 2017

10:00 - 13:00 Uhr

1. Plenarsitzung: Diplomatische Beziehungen, Sanktionen und Kriege

Seit der Gründung der Vereinten Nationen und der Ratifizierung der Charta für die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte ist umstritten, ob und wann militärische Interventionen oder wirtschaftliche Sanktionen notwendig, diplomatischen Beziehungen zu autoritären Regierungen oder Terrorregimes aufrecht zu erhalten sind, ob Waffenlieferungen in Krisengebiete erlaubt und wann Verurteilte an andere Länder auszuliefern sind. In der „General Assembly“ debattieren und entscheiden über diese transnationalen Fragen die Betroffenen selbst: Kriegsopfer, die Anhänger von in diplomatischer Kritik stehender Regierungen und ihre Gegner, die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verurteilten.

Antrag 1.1: Militärische Interventionen und finanzielle wie logistische Unterstützung von Armeen dürfen nur durch eine unabhängige transnationale demokratische Instanz beschlossen werden. Interventionen von Nationalstaaten folgen immer nationalen politischen und ökonomischen Interessen und verstoßen somit gegen das Völkerrecht.
Abgeordnete: Fouad El Haj (palästinensischer Aktivist), Vladimir Umeljić (serbischer Historiker), Shota Bukoshi (Filmemacherin aus Kosovo), Huda Abuzeid (libysche Filmemacherin)

Antrag 1.2: Wenn Regierungen einen Teil der Bevölkerung gewaltsam unterdrücken, muss die genannte transnationale demokratische Instanz über die Anerkennung der Opposition oder der nach Unabhängigkeit strebenden Gebiete entscheiden. Bei einem positiven Entscheid sind die Nationalstaaten verpflichtet diplomatische Beziehungen mit ihnen aufzunehmen und ihre politischen Interessen zu berücksichtigen.
Abgeordnete: Ali Ertan Toprak (Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland), Tugrul Selmanoğlu (AKP-Anhänger), Ala’a Shehabi (Aktivistin gegen Überwachungstechnik), Anwar al-Bunni (Anwalt, syrische Opposition), Quim Arrufat (Candidatura d’Unitat Popular)

Antrag 1.3: Sowohl Kriegs- als auch Wirtschaftsverbrechen müssen konsequent über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg von einer unabhängigen Instanz verfolgt werden. Die Souveränität von Nationalstaaten darf bei begründetem Verdacht in Frage gestellt werden. Alle juristischen Personen sind befugt auf internationaler Ebene zu klagen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder nicht gewollt ist.
Abgeordnete: Winfried Hempel (Anwalt, ehemaliger Bewohner der Colonia Dignidad), Doğan Akhanlı (türkischstämmiger Schriftsteller), Jean-Louis Gilissen (Anwalt am IStGH, Vertreter der Angeklagten), Prince Kihangi (kongolesischer Menschenrechtsaktivist), Pablo Fajardo Mendoza (Anwalt im Prozess gegen den Energiekonzern Chevron Corporation)

Schlussstatement: Wolfgang Kaleck (Menschenrechtsanwalt, Gründer des ECCHR)

13:30 - 16:30 Uhr

2. Plenarsitzung: Die Regulierungen der globalen Wirtschaft

Der durch unzählige Freihandelsabkommen beförderte globale Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr hat nach 50 Jahren neoliberaler Hegemonie ein dichtes Netzwerk von über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg wirksamen, aber ungenügend regulierten Wechsel­bezie­hungen und eine ganze Reihe von problematischen Gesamtentwicklungen hervorgebracht: Menschenrechtsverletzungen von multinationalen Unternehmen werden selten verfolgt, billiger Konsum wird durch Ausbeutung und Landgrabbing möglich gemacht, die Versuche zur Regulierung des Weltmarkts gehen einher mit Protektionismus und Korruption. In der „General Assembly“ debattieren und entscheiden über die damit verbundenen politischen Fragen u. a. vertriebene Bergbauern/bäuerinnen, durch westliche Regulierungsmaßnahmen benachteiligte lokale Unternehmer/innen und Regierungsvertreter/innen, ausgebeutete Textilarbeiter/innen sowie Opfer von Folter und Gewalt.

Antrag 2.1: Korruption, Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen von multinationalen Unternehmen in Zusammenarbeit mit Regierungen müssen international verfolgt und auf der Grundlage lokalen Rechts (Verfassung) und der Menschenrechte beurteilt und entsprechend sanktioniert werden.
Abgeordnete: Feri Irawan (Aktivist gegen Palmölkonzerne in Indonesien), Kiringai Kamau (kenianischer Landwirtschafts-unternehmer), Lúcio Bellentani (ehemaliger Mitarbeiter im VW-Werk Brasilien), Diogo Costa (Instituto Mises Brasil), Khadja Bedati (sahraouische Aktivistin)

Antrag 2.2: Die Grundrechte sämtlicher Akteure in Herstellungs- und Lieferketten – seien es menschliche oder nicht-menschliche – müssen jederzeit gewährleistet werden und sämtliche Akteure – von den Arbeitern, den Produzenten, den Zwischenhändlern bis zu den Konsumenten – können für Rechtsverletzungen in der Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden.
Abgeordnete: Khushi Kabir (Menschenrechtsaktivistin aus Bangladesch), Zehra Khan (Sprecherin der Überlebenden der abgebrannten Textilfabrik Ali Enterprises), Thumeka Magwangqana (südafrikanische Bürgerrechtlerin), Itai Rusike (Aktivist aus Simbabwe), Friederike Schmitz (Tierrechtlerin)

Antrag 2.3: Regulierungen der globalen Wirtschaft und des Welthandels müssen immer den Interessen der ökonomischen Akteure und Institutionen dienen, die am effizientesten zu Entwicklung und Wohlstand der Regionen beitragen können, in denen die ökonomische Aktivität stattfindet.
Abgeordnete: Prince Kihangi (Experte für Rohstoffpolitik im Kongo), Sami Miaari (Liberaler Ökonom, Universität Tel-Aviv), Nasir Mansoor (pakistanischer Gewerkschafter), Alina Banu (rumänische Aktivistin für Roşia Montană), Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen)

Schlussstament: Jo Seoka (Bischof und Menschenrechtsaktivist)

17:00 - 20:00 Uhr

3. Plenarsitzung: Migration und Grenzregime

Während die Grenzen für europäische Unternehmen immer mehr geöffnet, die Barrieren für den internationalen Handel mit Waren oder Staatsschulden abgebaut werden und die Personenfreizügigkeit eine perfekte Allokation von Arbeitskräften ermöglichen soll, führen Sicherheitsbedenken zur Befestigung von neuen Grenzen. Welche Institutionen aber sind zuständig für die Sicherheit der mobilen Menschen, wenn der Schutz durch den Nationalstaat nicht mehr gewährleistet wird? Wie lässt sich das Prinzip der Rechte für jeden Menschen und das damit zusammenhänge Konzept des „Weltbürgers“ konkret umreißen und verankern? In der „General Assembly“ debattieren und entscheiden über diese Fragen die Arbeitsmigrant/innen und sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, die entrechteten Grenzgänger/innen und die überforderten Grenzschützer/innen.

Antrag 3.1: Wirtschaftliche Integrationsprozesse – vom Freihandelsabkommen bis zur Währungsunion – dürfen nicht zu einem Verlust der politischen Rechte der einzelnen Bürger*innen führen. Die am Zusammenschluss beteiligten Regierungen und internationalen Organisationen müssen unter die Kontrolle einer transnationalen demokratischen Instanz gestellt werden, in der alle Regionen vertreten sind.
Abgeordnete: Gonzalo Piñan (Künstler aus Spanien, Arbeitsmigrant), Quim Arrufat (Candidatura d’Unitat Popular), Christos Giovanopoulos (Mitorganisator der Proteste auf dem Syntagma-Platz in Athen), Itai Rusike (Aktivist aus Simbabwe), Simon Selle (Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg)

Antrag 3.2: Die Grundrechte von Arbeitsmigrant*innen und Geflüchteten müssen weltweit garantiert werden, inkl. Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl. Ihre Grundrechte müssen innerhalb von fünf Jahren an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort / Wohnsitz auf sämtliche politischen Rechte (Kommunalwahlrecht und nationales Wahlrecht) ausgeweitet werden. Auf lange Sicht muss ein transnationales Bürgerrecht eingeführt werden.
Abgeordnete: Barbara Miranda Caro (Aktivistin aus Chile), Joana Adesuwa Reiterer (Aktivistin gegen Menschenhandel), Mitat Özdemir (türkischer Ingenieur, ehem. Gastarbeiter), Martin Pairet (European Alternatives), Abou Bakar Sidibé (Filmemacher, Geflüchteter aus Mali)

Antrag 3.3: Das Grundrecht auf Sicherheit gilt über die Grenzen hinweg. Der Anspruch auf Schutz vor konkret oder latent drohenden Gefahren muss für alle sich auf einem beliebigen Territorium befindenden Menschen egal welcher Herkunft garantiert werden.
Abgeordnete: Hamze Bytyci (Roma-Aktivist), Meera Jamal (Journalistin aus Pakistan), Cezary Gmyz (polnischer Journalist), Mohamed Taha Sabri (Imam in Neukölln), Jean-Louis Gilissen (Anwalt am IStGH, Vertreter der Angeklagten)

Schlussstament: Ulrike Guérot (Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung)

Sonntag, 05. November 2017

10:00 - 13:00 Uhr

4. Plenarsitzung: Cultural Global Commons

Die technologischen Revolutionen der letzten zwanzig Jahre haben vielen Menschen weltweit den Zugang zu Informationen und Kulturgütern ermöglicht, die vorher exklusiv oder regional waren. Diese Entwicklungen verschärfen eine Reihe von transnationalen kulturellen Konflikten, die um die Widersprüche zwischen Forderungen nach universellen Kulturgütern und kulturellen Werten und regionalen oder nationalen Traditionen und Praktiken kreisen. Dabei werden Vertreter/innen von universellen Werten oft hegemoniale Interessen unterstellt, Vertreter/innen lokaler Traditionen geraten in den Verdacht des Extremismus. In der „General Assembly“ verhandeln über kulturelle Grundsätze, Freiheiten und Erinnerungspolitik die Zerstörer/innen und Kurator/innen von Kulturgütern, die Künstler/innen und die provozierten religiösen Vertreter/innen, die Nachkommen der Kolonialherren und ihrer Archive sowie die vergessenen Toten.

Antrag 4.1: Alles Wissen und alle Informationen müssen für alle Weltbürger zugänglich sein. Institutionen, die Wissen und Informationen verwalten und verarbeiten, müssen immer unter transnationaler demokratischer Kontrolle stehen, um Machtmissbrauch durch Intransparenz zu vermeiden.
Appendix: Um die Persönlichkeitsrecht im digitalen Zeitalter zu wahren, müssen wir die Definition der Persönlichkeit in der Verfassung so erweitern, dass sie die Technologien mit einbezieht, mit denen wir unser Selbst erweitern und anreichern. Wissen und Information über Menschen muss den Individuen selbst gehören. Institutionen, die Wissen und Informationen verwalten und verarbeiten, müssen dezentralisiert werden, um Machtmissbrauch durch zentralisierten Besitz und Kontrolle von Informationen zu vermeiden.
Abgeordnete: Naomi Colvin (Aktivistin, Courage Foundation), Ala’a Shehabi (Aktivistin gegen Überwachungstechnik), Cian Westmoreland (ehem. Drohneningenieur und Whistleblower), Aral Balkan (Cyborg-Aktivist)

Antrag 4.2: Die Bestimmung von kulturellem Erbe und ideengeschichtlichen Errungenschaften, die für die gesamte Menschheit wertvoll sind und für die Nachwelt erhalten bleiben müssen, muss durch eine transnationale demokratische Instanz legitimiert werden.
Abgeordnete: Khushi Kabir (Menschenrechtsaktivistin aus Bangladesh), Maxim Shevchenko (russischer Journalist, Experte für Religionspolitik), Kim Lee (polnische Drag Queen), Fouad el Haj (palästinensischer Aktivist), Igal Avidan (Journalist israelischer Herkunft)

Antrag 4.3: An die Stelle einer nationalen und elitären Erinnerungspolitik müssen transnationale demokratische Aushandlungsprozesse treten, in denen die Bedeutung von historischen Ereignissen und Verbrechen, ihre Gedenkstätten und die Wiedergutmachung von vergangenem Unrecht mit der Partizipation der Betroffenen einer fortlaufenden Neubestimmung unterworfen sind.
Abgeordnete: Mnyaka Sururu Mboro (Aktivist aus Tansania), Bernadus Swartbooi (ehemaliger Minister für Landreformen Namibias), Mihran Dabag (Historiker armenischer Herkunft), Tugrul Selmanoglu (AKP-Anhänger)

Schlussstatement: Chantal Mouffe (Professorin für politische Theorie)

13:30 - 16:30 Uhr

5. Plenarsitzung: Natural Global Commons

Seit Jahrzehnten sind sich die Expert/innen einig, dass die demographischen Entwicklungen und der Massenkonsum unkontrollierbare ökologische Dynamiken mit zerstörerischen Konsequenzen für zahlreiche Völker und andere Lebewesen auslösen. Die notwendigen Maßnahmen dagegen stehen aber im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen der Industrienationen und der Schwellenländer sowie zu den legitimen Forderungen nach wirtschaftlicher Entwicklung in der Dritten Welt. In der „General Assembly“ werden die weltweiten Konflikte um natürliche Ressourcen und die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit von den Vertreter/innen von Menschen, Tieren und Pflanzen ausgetragen, deren aktuelle und zukünftige Lebensräume zerstört werden.

Antrag 5.1: Die Zerstörung von Lebensräumen von Menschen, Tieren oder Pflanzen muss durch global verpflichtende Bestimmungen und Gesetze aufgehalten werden, die in demokratisch legitimierten Institutionen, in denen die betroffenen Gruppen vertreten sind, beschlossen werden. Dabei haben die Besitzansprüche natürlicher oder traditioneller Bewohner betroffener Lebensräume Vorrecht.
Abgeordnete: Carmen Zambrano (Aktivistin aus Ecuador), Benedikt Härlin (Zukunftsstiftung Landwirtschaft), Dieter Gerten (Professor für Klimasystem und Wasserhaushalt im globalen Wandel), Hilal Sezgin (Tierrechtsaktivistin), Feri Irawan (Aktivist gegen Palmölkonzerne in Indonesien)

Antrag 5.2: Die weltweite Produktion von Nahrungsmitteln, Verbrauchsgütern und Energie muss durch global bindende und durch die Weltbürger demokratisch legitimierte Maßnahmen so reguliert und ihr massenhafter Konsum so eingedämmt werden, dass weitreichende Schäden und unkontrollierbare Folgen für das Ökosystem und die Lebensgrundlagen verhindert werden.
Appendix:Fühlende Lebewesen dürfen nicht als bloße Ressourcen, Produktionsmittel oder Waren angesehen und benutzt werden. Stattdessen müssen ihre Interessen in den genannten demokratischen Entscheidungsprozessen mit einbezogen werden.
Abgeordnete: Kathrin Hartmann (Journalistin, Kritikerin der Green Economy), Giorgio Fidenato (libertärer Bauer und Aktivist), Friederike Schmitz (Tierrechtsaktivistin), Kiringai Kamau (kenianischer Landwirtschaftsunternehmer), Melvin Purzuelo (Klimaaktivist von den Philippinen)

Antrag 5.3: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit soll für alle fühlenden Lebewesen gelten, sowohl für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsort, ob bereits geboren oder zukünftig lebend, als auch für alle Tiere.
Appendix: Das Recht auf Leben und auf körperliche Integrität muss für alle Menschen gelten, ebenso für alle Tiere, die bereits geboren wurden. Was noch nicht geborene fühlende Wesen angeht, muss das Recht, nicht geboren zu werden, allen anderen Rechten vorangehen und gewährleistet sein durch einen bedingungslosen Zugang zur Empfängnisverhütung, zur Abtreibung oder zur freiwilligen Sterilisierung.
Abgeordnete: Kamel Mohanna (libanesischer Arzt und Menschenrechtsaktivist), Sebastian Urbanski (Schauspieler mit Down-Syndrom), Cornelia Kaminski (Bundesverband für Lebensrecht), Théophile De Giraud (Antinatalist), Colin Goldner (Great Ape Project)

Schlussstatement: Anu Muhammad (Wirtschaftswissenschaftler)

17:00 – 19:00 Uhr

Schlusssitzung

In der Schlusssitzung fassen die politischen Beobachter/innen die wesentlichen politischen Forderungen und beschlossenen Richtlinien zusammen, die aus den Debatten der Abgeordneten in den fünf Plenarsitzungen hervorgehen, und skizzieren die „Charta für das 21. Jahrhundert“.