13:30 - 16:30 Uhr

2. Plenarsitzung: Die Regulierungen der globalen Wirtschaft

Der durch unzählige Freihandelsabkommen beförderte globale Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr hat nach 50 Jahren neoliberaler Hegemonie ein dichtes Netzwerk von über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg wirksamen, aber ungenügend regulierten Wechsel­bezie­hungen und eine ganze Reihe von problematischen Gesamtentwicklungen hervorgebracht: Menschenrechtsverletzungen von multinationalen Unternehmen werden selten verfolgt, billiger Konsum wird durch Ausbeutung und Landgrabbing möglich gemacht, die Versuche zur Regulierung des Weltmarkts gehen einher mit Protektionismus und Korruption. In der „General Assembly“ debattieren und entscheiden über die damit verbundenen politischen Fragen u. a. vertriebene Bergbauern/bäuerinnen, durch westliche Regulierungsmaßnahmen benachteiligte lokale Unternehmer/innen und Regierungsvertreter/innen, ausgebeutete Textilarbeiter/innen sowie Opfer von Folter und Gewalt.

Antrag 2.1: Korruption, Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen von multinationalen Unternehmen in Zusammenarbeit mit Regierungen müssen international verfolgt und auf der Grundlage lokalen Rechts (Verfassung) und der Menschenrechte beurteilt und entsprechend sanktioniert werden.
Abgeordnete: Feri Irawan (Aktivist gegen Palmölkonzerne in Indonesien), Kiringai Kamau (kenianischer Landwirtschafts-unternehmer),Khadja Bedati (sahraouische Aktivistin), Lúcio Bellentani (ehemaliger Mitarbeiter im VW-Werk Brasilien), Diogo Costa (Instituto Mises Brasil)

Antrag 2.2: Die Grundrechte sämtlicher Akteure in Herstellungs- und Lieferketten – seien es menschliche oder nicht-menschliche – müssen jederzeit gewährleistet werden und sämtliche Akteure – von den Arbeitern, den Produzenten, den Zwischenhändlern bis zu den Konsumenten – können für Rechtsverletzungen in der Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden.
Abgeordnete: Khushi Kabir (Menschenrechtsaktivistin aus Bangladesch), Zehra Khan (Sprecherin der Überlebenden der abgebrannten Textilfabrik Ali Enterprises), Thumeka Magwangqana (südafrikanische Bürgerrechtlerin), Itai Rusike (Aktivist aus Simbabwe), Friederike Schmitz (Tierrechtlerin)

Antrag 2.3: Regulierungen der globalen Wirtschaft und des Welthandels müssen immer den Interessen der ökonomischen Akteure und Institutionen dienen, die am effizientesten zu Entwicklung und Wohlstand der Regionen beitragen können, in denen die ökonomische Aktivität stattfindet.
Abgeordnete: Prince Kihangi (Experte für Rohstoffpolitik im Kongo), Sami Miaari (Liberaler Ökonom, Universität Tel-Aviv), Nasir Mansoor (pakistanischer Gewerkschafter), Alina Banu (rumänische Aktivistin für Roşia Montană), Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen)

Schlussstament: Jo Seoka (Bischof und Menschenrechtsaktivist)

17:00 - 20:00 Uhr

3. Plenarsitzung: Migration und Grenzregime

Während die Grenzen für europäische Unternehmen immer mehr geöffnet, die Barrieren für den internationalen Handel mit Waren oder Staatsschulden abgebaut werden und die Personenfreizügigkeit eine perfekte Allokation von Arbeitskräften ermöglichen soll, führen Sicherheitsbedenken zur Befestigung von neuen Grenzen. Welche Institutionen aber sind zuständig für die Sicherheit der mobilen Menschen, wenn der Schutz durch den Nationalstaat nicht mehr gewährleistet wird? Wie lässt sich das Prinzip der Rechte für jeden Menschen und das damit zusammenhänge Konzept des „Weltbürgers“ konkret umreißen und verankern? In der „General Assembly“ debattieren und entscheiden über diese Fragen die Arbeitsmigrant/innen und sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, die entrechteten Grenzgänger/innen und die überforderten Grenzschützer/innen.

Antrag 3.1: Wirtschaftliche Integrationsprozesse – vom Freihandelsabkommen bis zur Währungsunion – dürfen nicht zu einem Verlust der politischen Rechte der einzelnen Bürger*innen führen. Die am Zusammenschluss beteiligten Regierungen und internationalen Organisationen müssen unter die Kontrolle einer transnationalen demokratischen Instanz gestellt werden, in der alle Regionen vertreten sind.
Abgeordnete: Gonzalo Piñan (Künstler aus Spanien, Arbeitsmigrant), Quim Arrufat (Candidatura d’Unitat Popular), Christos Giovanopoulos (Mitorganisator der Proteste auf dem Syntagma-Platz in Athen), Itai Rusike (Aktivist aus Simbabwe), Simon Selle (Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg)

Antrag 3.2: Die Grundrechte von Arbeitsmigrant*innen und Geflüchteten müssen weltweit garantiert werden, inkl. Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl. Ihre Grundrechte müssen innerhalb von fünf Jahren an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort / Wohnsitz auf sämtliche politischen Rechte (Kommunalwahlrecht und nationales Wahlrecht) ausgeweitet werden. Auf lange Sicht muss ein transnationales Bürgerrecht eingeführt werden.
Abgeordnete: [erkrankt: Barbara Miranda Caro (Aktivistin aus Chile)], Mitat Özdemir (türkischer Ingenieur, ehem. Gastarbeiter), Abou Bakar Sidibé (Filmemacher, Geflüchteter aus Mali), Joana Adesuwa Reiterer (Aktivistin gegen Menschenhandel), Martin Pairet (European Alternatives)

Antrag 3.3: Das Grundrecht auf Sicherheit gilt über die Grenzen hinweg. Der Anspruch auf Schutz vor konkret oder latent drohenden Gefahren muss für alle sich auf einem beliebigen Territorium befindenden Menschen egal welcher Herkunft garantiert werden.
Abgeordnete: Hamze Bytyci (Roma-Aktivist), Meera Jamal (Journalistin aus Pakistan), Cezary Gmyz (polnischer Journalist), Mohamed Taha Sabri (Imam in Neukölln), Jean-Louis Gilissen (Anwalt am IStGH, Vertreter der Angeklagten)

Schlussstament: Ulrike Guérot (Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung)

13:30 - 16:30 Uhr

5. Plenarsitzung: Natural Global Commons

Seit Jahrzehnten sind sich die Expert/innen einig, dass die demographischen Entwicklungen und der Massenkonsum unkontrollierbare ökologische Dynamiken mit zerstörerischen Konsequenzen für zahlreiche Völker und andere Lebewesen auslösen. Die notwendigen Maßnahmen dagegen stehen aber im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen der Industrienationen und der Schwellenländer sowie zu den legitimen Forderungen nach wirtschaftlicher Entwicklung in der Dritten Welt. In der „General Assembly“ werden die weltweiten Konflikte um natürliche Ressourcen und die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit von den Vertreter/innen von Menschen, Tieren und Pflanzen ausgetragen, deren aktuelle und zukünftige Lebensräume zerstört werden.

Antrag 5.1: Die Zerstörung von Lebensräumen von Menschen, Tieren oder Pflanzen muss durch global verpflichtende Bestimmungen und Gesetze aufgehalten werden, die in demokratisch legitimierten Institutionen, in denen die betroffenen Gruppen vertreten sind, beschlossen werden. Dabei haben die Besitzansprüche natürlicher oder traditioneller Bewohner betroffener Lebensräume Vorrecht.
Abgeordnete: Carmen Zambrano (Aktivistin aus Ecuador), Dieter Gerten (Professor für Klimasystem und Wasserhaushalt im globalen Wandel), Hilal Sezgin (Tierrechtsaktivistin), Feri Irawan (Aktivist gegen Palmölkonzerne in Indonesien)

Antrag 5.2: Die weltweite Produktion von Nahrungsmitteln, Verbrauchsgütern und Energie muss durch global bindende und durch die Weltbürger demokratisch legitimierte Maßnahmen so reguliert und ihr massenhafter Konsum so eingedämmt werden, dass weitreichende Schäden und unkontrollierbare Folgen für das Ökosystem und die Lebensgrundlagen verhindert werden.
Appendix: Fühlende Lebewesen dürfen nicht als bloße Ressourcen, Produktionsmittel oder Waren angesehen und benutzt werden. Stattdessen müssen ihre Interessen in den genannten demokratischen Entscheidungsprozessen mit einbezogen werden.
Abgeordnete: Kathrin Hartmann (Journalistin, Kritikerin der Green Economy), Giorgio Fidenato (libertärer Bauer und Aktivist), Friederike Schmitz (Tierrechtsaktivistin), Kiringai Kamau (kenianischer Landwirtschaftsunternehmer), Melvin Purzuelo (Klimaaktivist von den Philippinen)

Antrag 5.3: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit soll für alle fühlenden Lebewesen gelten, sowohl für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsort, ob bereits geboren oder zukünftig lebend, als auch für alle Tiere.
Appendix: Das Recht auf Leben und auf körperliche Integrität muss für alle Menschen gelten, ebenso für alle Tiere, die bereits geboren wurden. Was noch nicht geborene fühlende Wesen angeht, muss das Recht, nicht geboren zu werden, allen anderen Rechten vorangehen und gewährleistet sein durch einen bedingungslosen Zugang zur Empfängnisverhütung, zur Abtreibung oder zur freiwilligen Sterilisierung.
Abgeordnete: [erkrankt: Kamel Mohanna (libanesischer Arzt und Menschenrechtsaktivist)], Sebastian Urbanski (Schauspieler mit Down-Syndrom), Cornelia Kaminski (Bundesverband für Lebensrecht), Théophile De Giraud (Antinatalist), Colin Goldner (Great Ape Project)

Schlussstatement: Anu Muhammad (Wirtschaftswissenschaftler)

17:00 – 19:00 Uhr

Schlusssitzung

In der Schlusssitzung fassen die politischen Beobachter/innen die wesentlichen politischen Forderungen und beschlossenen Richtlinien zusammen, die aus den Debatten der Abgeordneten in den fünf Plenarsitzungen hervorgehen, und skizzieren die „Charta für das 21. Jahrhundert“.

Redner: Milo Rau (Regisseur, Autor und Initiator der „General Assembly“), Wolfgang Kaleck (Menschenrechtsanwalt, Gründer des ECCHR) & Nasir Mansoor (pakistanischer Gewerkschafter), Anu Muhammad (Wirtschaftswissenschaftler), Jo Seoka (Bischof und Menschenrechtsaktivist), Chantal Mouffe (Professorin für politische Theorie), Mathias Stein (Bundestagsabgeordneter, SPD), Mely Kiyak (Kolumnistin und Autorin), Robert Misik (Journalist und politischer Schriftsteller), Raul Zelik (Schriftsteller, Journalist und Politikwissenschaftler)