Charta für das 21. Jahrhundert (dt./nl.)

auf Deutsch und Niederländisch / in het Duits en Nederlands:

Entwurf einer Charta für das 21. Jahrhundert, ausgearbeitet und beschlossen von den Abgeordneten und politischen Beobachtern der „General Assembly“ am 25. Januar 2018.

Vorbemerkung

Vom 3. bis 5. November 2017 fand in Berlin an der Schaubühne die erste Zusammenkunft des Weltparlaments statt, unterstützt von über 30 Organisationen, vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), medico international zu Brot für die Welt, um nur einige zu nennen. In drei Tagen sprachen und debattierten 60 Abgeordnete und stimmten über 15 Tagungspunkte ab, die vorher eingereicht und gemeinsam mit den Antragstellern und unabhängigen politischen Beobachtern (Armen Avanessian, Ulrike Guérot, Anu Muhammad, Wolfgang Kaleck, Chantal Mouffe, Jo Seoka) ausgearbeitet worden waren. Die Abgeordneten stammten aus rund 20 Ländern. Zudem haben sich der „General Assembly“ aber auch 8 Mitglieder des deutschen Bundestags angeschlossen.

Aus den vom Plenum angenommenen Anträgen und den diskutierten und eingereichten Erweiterungsvorschlägen wurde in den vergangenen Wochen in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und den politischen Beobachtern der folgende „Entwurf einer Charta für das 21. Jahrhundert“ erarbeitet. Denn natürlich war die erste Zusammenkunft des Weltparlaments bloß ein Entwurf – und wie jeder Entwurf voller Fragen. Wie sollen die Abgeordneten des Weltparlaments in Zukunft ausgewählt werden? Nach welchen Regeln sollen sie tagen? Welche politischen Fragen und Entscheidungen sollen tatsächlich Bestandteil der „General Assembly“ werden – und welche bei den Regional- und Nationalparlamenten verbleiben? Wie kann das Auswahl- und Entscheidungsverfahren weiter demokratisiert und wirklich auf alle Bedürfnisse und Forderungen abgestimmt werden? Kurz: Wie kann aus dem utopischen Entwurf ein tatsächliches Weltparlament werden, eine tatsächlich demokratisch legitimierte Institution – legitimiert von allen, die auf diesem Globus leben?

Der folgende Entwurf dokumentiert den Beginn der Debatte um eine Demokratisierung der transnationalen globalen Beziehungen – seien sie ökonomischer oder kultureller, menschlicher oder nicht-menschlicher Art.

Präambel

Mehr als 200 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte durch die französische Nationalversammlung sind ein instrumentelles Verhältnis zu diesen Rechten und ihre willentliche Verachtung wesentliche Gründe für das öffentliche Unglück dieser Welt und die Verderbtheit ihrer Regierungen. Aus diesem Grund stellt die Generalversammlung des Globalen Dritten Standes in der Präambel ihrer „Charta des 21. Jahrhunderts“ ausdrücklich fest:

– allen unseren bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten geht das Recht voraus, Rechte zu haben,

– das Recht auf Rechte ist jedem einzelnen Menschenrecht eingeschrieben, es verpflichtet uns alle auf deren Geltung und ermächtigt uns zu deren Aneignung,

– das Recht auf Rechte findet seine erste Bewährung angesichts des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen in einem Menschenrecht auf weltweite Freizügigkeit und Gastfreundschaft, das alle diesbezüglichen Gesetze übersteigt,

– das Recht auf Rechte ist insbesondere dem Menschenrecht auf Widerstand gegen Unterdrückung eingeschrieben. Es ist in dem Menschenrecht verbürgt, mit anderen Assoziationen und Koalitionen zu bilden und so Mitglied von einer oder mehreren politischen Gemeinschaften zu sein, die zur Teilhabe an Öffentlichkeit und Demokratie und deshalb zum selbsttätigen Schutz wie zur selbsttätigen Bestätigung, Erweiterung, Aufgliederung und Vervielfältigung der Menschenrechte befähigen,

– das Recht auf Rechte verpflichtet uns deshalb auf die permanente Revolution der Menschenrechte, deren letzter großer Schritt die ausdrückliche Erklärung der Gleichrangigkeit einerseits der bürgerlichen und politischen und andererseits der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte war,

– das Recht auf Rechte verpflichtet uns dabei auf die immer neue Überprüfung der Menschenrechte, die einem freien Gebrauch des Rechts auf Rechte entgegenstehen oder dessen Aneignung einschränken, wie dies vor allem durch das Menschenrecht auf Eigentum geschieht, das deshalb auch vor allen anderen zu überprüfen ist,

– die auf das Recht auf Rechte gegründete permanente Revolution der Menschenrechte ist ihrerseits an die im Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gegebene Auslegungsregel gebunden, nach der keinem Staat, keiner Gruppe und keiner Person das Recht zu einer Handlung einräumt, „welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat“,

– das Recht auf Rechte verpflichtet uns hier und heute, also im 21. Jahrhundert, die Gleichrangigkeit der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte endlich durch ein Abkommen zu bestätigen, das die Mitglieder der Vereinten Nationen ermächtigt, den Schutz wie die Aneignung der Menschenrechte auch vor den Aktivitäten der transnationalen Konzerne und anderer Unternehmen zu gewährleisten und damit die globalen Herstellungs- und Lieferketten, von denen heute das Überleben und Leben eines und einer jeden abhängt, der Geltung der Menschenrechte zu unterstellen,

– im Geist der Verfassung der Republik Ecuador als des aktuell jüngsten Dokuments der Menschenrechtsrevolution schließt das Recht auf Rechte die Selbstverpflichtung ein, den Kosmos, die Natur, alles Lebendige und alle fühlenden Wesen, namentlich die Tiere, in ihren besonderen Rechten zu achten, stets Fürsprache für diejenigen zu halten, die ihre Ansprüche nicht selbst vortragen können und sie entsprechend zu schützen,

– das Recht auf Rechte im 21. Jahrhundert verpflichtet uns auch deshalb, die praktische Bewährung dieses Rechtes und der ihm folgenden Menschenrechte in der Geltung insbesondere des Artikels 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu erkennen, nach der jede und jeder Anspruch hat „auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können“, ein Anspruch, der auch alle folgenden Menschenrechtspakte und Menschenrechtskonventionen berücksichtigen muss. In dieser Ordnung bewähren sich die Freiheit in der demokratischen Verfassung, die Gleichheit in der Nicht-Diskriminierung und die Solidarität in der gesellschaftlichen Infrastruktur, die das Überleben und Leben einer und eines jeden sichert.

Im gemeinsamen Widerstand gegen das öffentliche Unglück und die Verderbtheit der Regierungen beschließt die Generalversammlung des Globalen Dritten Standes dazu die „Charta für das 21. Jahrhundert“.

Entwurf einer Charta für das 21. Jahrhundert

Art. 1. Militärische Interventionen und finanzielle wie logistische Unterstützung von Armeen dürfen nur durch eine unabhängige transnationale demokratische Versammlung von Weltbürgern oder ihren designierten Repräsentant*innen beschlossen werden. Die Auswahl der Mitglieder und die Verfahren dieser Versammlung sollen der Prävalenz von regionalen, nationalen bzw. partikulären supranationalen politischen und ökonomischen Interessen bei den Entscheidungsfindungsprozessen entgegenwirken.

App. Die politischen Interessen von Menschen, die von den Entscheidungen direkt betroffen sind, aber auf regionaler oder nationaler Ebene von demokratischen Strukturen ausgeschlossen (zum Beispiel vertriebene oder unterdrückte Bevölkerungsgruppen) oder darin nicht ausreichend vertreten sind, müssen in den Entscheidungsfindungsprozessen in besonderem Masse berücksichtigt werden. Dabei müssen alle möglichen Maßnahmen getroffen werden, um diese Menschen direkt zu konsultieren oder möglichst genaue Informationen über ihre Situation und ihre Bedürfnisse zu erhalten.

Art. 2. Diese transnationale demokratische Versammlung muss denjenigen Menschen eine Stimme geben, die von nationalen Regierungen gewaltsam unterdrückt werden. Indem die politischen Parteien der Opposition und der nach Unabhängigkeit strebenden Gebiete als Repräsentanten und Verhandlungspartner anerkannt werden, kann lokale Selbstbestimmung und Souveränität der Bevölkerung jenseits der Nationalstaaten neu definiert werden.

App. Auf globaler Ebene müssen Institutionen geschaffen werden, die Menschenrechtsverletzungen und die gewaltsame Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung durch nationale Regierungen untersuchen und verfolgen. Dementsprechend müssen individuelle und staatliche Akteure, die verbrecherische Regierungen – durch Waffenlieferungen, diplomatische Anerkennung oder anderes – unterstützen, dafür sanktioniert werden.

Art. 3 Die Kompetenzen der internationalen Justiz müssen weiter ausgebaut werden. Es müssen Gesetze und Institutionen geschaffen werden, auf deren Grundlage neben Kriegsverbrechen auch ökonomische und Umweltverbrechen verfolgt werden können. Durch eine transnationale demokratische Versammlung oder eine Versammlung der Weltbürger, die Richter, Ankläger und Ermittler ernennt und die Aktivitäten der Institutionen überwacht, kann die internationale Justiz unabhängiger und unparteiischer werden. Die internationale Justiz wirkt subsidiär, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder nicht gewollt ist. Die Auslieferung von Personen an andere Staaten muss erfolgen, wenn ein faires Verfahren garantiert werden kann.

Art. 4. Korruption, Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen von multinationalen Unternehmen in Zusammenarbeit mit Regierungen müssen international untersucht und verfolgt werden. Wenn diese Verbrechen nicht auf der Grundlage bestehenden lokalen Rechts (Verfassung) und der Menschenrechte beurteilt und entsprechend sanktioniert werden können, müssen auf internationaler Ebene angemessene Gesetze geschaffen werden.

Art. 5. Die Grundrechte sämtlicher Akteure in Herstellungs- und Lieferketten müssen jederzeit gewährleistet werden. Sämtliche Akteure von den Arbeitern, den Produzenten, den Zwischenhändlern, bis zu den Konsumenten – aber insbesondere die Entscheidungsträger in multinationalen Unternehmen, die Herstellung und Handel dominieren – können für Rechtsverletzungen in der Lieferkette und insbesondere für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Ökozide zur Verantwortung gezogen werden. Sind nicht-menschliche fühlende Wesen in Herstellungs- und Lieferketten oder andere Prozesse einbezogen, ist für sie das Schutzrecht vor Folter jederzeit zu gewährleisten.

Art. 6. Um die Machtfülle der Konzerne in der globalen Wirtschaft zu begrenzen, müssen transnationale demokratische Strukturen geschaffen werden, die weltweit bindende Regulierungen und Gesetze beschließen, um Gesetze und Regulierungen auf regionaler und nationaler Ebene zu ergänzen oder zu stärken. Art. 4 und Art. 5 müssen dabei garantiert werden. Die Regulierungen des Welthandels dienen dem globalen Gemeinwohl und im Besonderen dem Gemeinwohl der Bevölkerung in den Regionen, in denen Rohstoffe abgebaut oder für den Welthandel bestimmte Konsumgüter hergestellt werden. Wenn Handelsregulierungen auf globaler Ebene eingeführt werden, muss genau beobachtet werden, wie sich diese auf die Wirtschaft und den Handel in besonders verwundbaren Ländern und Regionen auswirkt, um gegebenenfalls flankierende Maßnahmen zu beschließen.

Art. 7. Wirtschaftliche Integrationsprozesse – vom Freihandelsabkommen bis zur Währungsunion – dürfen nicht zu einem Verlust der politischen, sozialen und kulturellen Rechte der davon betroffenen Bürger*innen und Gemeinwesen führen. Die am Zusammenschluss beteiligten Regierungen und internationalen Organisationen müssen unter die Kontrolle einer transnationalen demokratischen Instanz gestellt werden, in der alle Regionen vertreten sind.

Art. 8. Das Recht auf Freizügigkeit ist ein Menschenrecht, ein Recht für alle. Dabei soll die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen nicht mehr gelten: Wir sind alle Migrant*innen. Das Recht auf Freizügigkeit impliziert das Recht auf Schutz, das Recht auf Arbeit und auf ein Auskommen, wo auch immer sich eine Person niederlässt, wie auch soziale Rechte. Das Recht zu wählen ist eine Vorbedingung für die politische Partizipation der mobilen Bürger. Darüber hinaus umfasst politische Partizipation auch das Recht auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung gehört zu werden und an den Entscheidungen teilzuhaben. Europa hat eine historische Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Migrant*innen und gemäß dieser muss der Anspruch auf Schutz für alle garantiert werden. Niemand, der sich aktiv für das Recht auf Freizügigkeit einsetzt, darf aufgrund seiner Forderungen kriminalisiert oder gefangen genommen werden.

Art. 9. Alles Wissen und alle Informationen müssen für alle Weltbürger zugänglich sein. Institutionen, die Wissen und Informationen verwalten und verarbeiten, müssen immer unter transnationaler demokratischer Kontrolle stehen, um Machtmissbrauch durch Intransparenz zu vermeiden.

App. Um die Persönlichkeitsrecht im digitalen Zeitalter zu wahren, müssen wir die Definition der Persönlichkeit in der Verfassung so erweitern, dass sie die Technologien mit einbezieht, mit denen wir unser Selbst erweitern und anreichern. Wissen und Information über Menschen muss den Individuen selbst gehören. Institutionen, die Wissen und Informationen verwalten und verarbeiten, müssen dezentralisiert werden, um Machtmissbrauch durch zentralisierten Besitz und Kontrolle von Informationen zu vermeiden.

Art. 10. An die Stelle einer nationalen und elitären Erinnerungspolitik müssen transnationale demokratische Aushandlungsprozesse treten, in denen die Bedeutung von historischen Ereignissen und Verbrechen, ihre Gedenkstätten und die Wiedergutmachung von vergangenem Unrecht mit der Partizipation der Betroffenen einer fortlaufenden Neubestimmung unterworfen sind.

Art. 11. Die Zerstörung von Lebensräumen von Menschen, Tieren oder Pflanzen muss durch global verpflichtende Bestimmungen und Gesetze aufgehalten werden, die in demokratisch legitimierten Institutionen, in denen die betroffenen Gruppen vertreten sind, beschlossen werden. Dabei haben die Besitzansprüche natürlicher oder traditioneller Bewohner betroffener Lebensräume Vorrecht.

Art. 12. Die weltweite Produktion von Nahrungsmitteln, Verbrauchsgütern und Energie muss durch global bindende und durch die Weltbürger demokratisch legitimierte Maßnahmen so reguliert und ihr massenhafter Konsum so eingedämmt werden, dass weitreichende Schäden und unkontrollierbare Folgen für das Ökosystem und die Lebensgrundlagen verhindert werden.

App. Fühlende Lebewesen dürfen nicht als bloße Ressourcen, Produktionsmittel oder Waren angesehen und benutzt werden. Stattdessen müssen ihre Interessen in den genannten demokratischen Entscheidungsprozessen mit einbezogen werden.

App. Durch globale Entwicklungen (z. B. durch Klimawandel, Umweltverschmutzung etc.) aktuell und in Zukunft betroffene Bevölkerungsgruppen müssen durch die konkreten Verursacher oder – falls diese nicht haftbar gemacht werden können – durch die Weltgemeinschaft entschädigt werden.

Ausgearbeitet, debattiert und per Mehrheit beschlossen von:

den politischen Beobachter der „General Assembly“

ARMEN AVANESSIAN (Philosoph und politischer Theoretiker) ULRIKE GUÉROT (Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung) WOLFGANG KALECK (Menschenrechtsanwalt, Gründer des ECCHR) CHANTAL MOUFFE (Professorin für politische Theorie ANU MUHAMMAD (Wirtschaftswissenschaftler) JO SEOKA (Bischof und Menschenrechtsaktivist)

den Abgeordneten der „General Assembly“

HUDA ABUZEID (libysche Filmemacherin) DOĞAN AKHANLI (türkischstämmiger Schriftsteller) QUIM ARRUFAT (Candidatura d’Unitat Popular) IGAL AVIDAN (Journalist israelischer Herkunft) ARAL BALKAN (Cyborg-Aktivist) ALINA BANU (rumänische Aktivistin für Roşia Montană) KHADJA BEDATI (sahraouische Aktivistin) LÚCIO BELLENTANI (ehemaliger Mitarbeiter im VW-Werk Brasilien) SHOTA BUKOSHI (Filmemacherin aus Kosovo) ANWAR AL-BUNNI (Anwalt, syrische Opposition) HAMZE BYTYCI (Roma-Aktivist) NAOMI COLVIN (Aktivistin, Courage Foundation) DIOGO COSTA (Instituto Mises Brasil) MIHRAN DABAG (Historiker armenischer Herkunft) PABLO FAJARDO MENDOZA (Anwalt im Prozess gegen den Energiekonzern Chevron Corporation) GIORGIO FIDENATO (libertärer Bauer und Aktivist) DIETER GERTEN (Professor für Klimasystem und Wasserhaushalt im globalen Wandel) JEAN-LOUIS GILISSEN (Anwalt am IStGH, Vertreter der Angeklagten) CHRISTOS GIOVANOPOULOS (Mitorganisator der Proteste auf dem Syntagma-Platz in Athen) THÉOPHILE DE GIRAUD (Antinatalist) CEZARY FRANCISZEK GMYZ (polnischer Journalist) COLIN GOLDNER (Great Ape Project) KATHRIN HARTMANN (Journalistin, Kritikerin der Green Economy) WINFRIED HEMPEL (Anwalt, ehemaliger Bewohner der Colonia Dignidad) FERI IRAWAN (Aktivist gegen Palmölkonzerne in Indonesien) MEERA JAMAL (Journalistin aus Pakistan) KIRINGAI KAMAU (kenianischer Landwirtschaftsunternehmer) CORNELIA KAMINSKI (Bundesverband für Lebensrecht) KHUSHI KABIR (Menschenrechtsaktivistin aus Bangladesch) ISRAEL KAUNATJIKE (Herero-Aktivist) ZEHRA KHAN (Sprecherin der Überlebenden der abgebrannten Textilfabrik Ali Enterprises) PRINCE KIHANGI (kongolesischer Menschenrechtsaktivist) KIM LEE (polnische Drag Queen) THUMEKA MAGWANGQANA (südafrikanische Bürgerrechtlerin) NASIR MANSOOR (pakistanischer Gewerkschafter) MNYAKA SURURU MBORO (Aktivist aus Tansania) SAMI MIAARI (Liberaler Ökonom, Universität Tel-Aviv) MITAT ÖZDEMIR (türkischer Ingenieur, ehem. Gastarbeiter) MARTIN PAIRET (European Alternatives) GONZALO PIÑÁN (Künstler aus Spanien, Arbeitsmigrant) MELVIN PURZUELO (Klimaaktivist von den Philippinen) JOANA ADESUWA REITERER (Aktivistin gegen Menschenhandel) ITAI RUSIKE (Aktivist aus Simbabwe) FRIEDERIKE SCHMITZ (Tierrechtsaktivistin) SIMON SELLE (Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg) HILAL SEZGIN (Tierrechtsaktivistin) ALA’A SHEHABI (Aktivistin gegen Überwachungstechnik) MAXIM SHEVCHENKO (russischer Journalist, Experte für Religionspolitik) ABOU BAKAR SIDIBÉ (Filmemacher, Geflüchteter aus Mali) BERNADUS SWARTBOOI (ehemaliger Minister für Landreformen Namibias) TAHA SABRI (Imam in Neukölln) ALI ERTAN TOPRAK (Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland VLADIMIR UMELJIĆ (serbischer Historiker) SEBASTIAN URBANSKI (Schauspieler mit Down-Syndrom) CIAN WESTMORELAND (ehem. Drohneningenieur und Whistleblower) CARMEN ZAMBRANO (Aktivistin aus Ecuador)

Die „General Assembly“ wird unterstützt durch:

Agit Polska, Bahrain Watch, Berlin Postkolonial, Brot für die Welt, Bundesweiter Koordinationskreis gegen Menschenhandel, Club der polnischen Versager, Diem25, European Alternatives, European Center for Constitutional and Human Rights – ECCHR, FUTURZWEI, Germanwatch, Gesellschaft für bedrohte Völker, Initiative Schwarze Frauen in Deutschland – ADEFRA, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD, int.ie, Kampagne für ein Parlament bei der UNO / Democracy Without Borders, Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg, Kurdische Gemeinde Deutschland, medico international, Oficina Precaria Berlin / 15 M, Open Knowledge Foundation Deutschland, Palästinensische Stimme, Plough Back The Fruits – basflonmin.com, PowerShift, Reporter ohne Grenzen, Rettet den Regenwald, RomaTrial, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tierfabriken Widerstand, Urgewald, Voix des Migrants, Welthungerhilfe u. v. a.

Ontwerp van een Handvest voor de 21ste eeuw, opgesteld en goedgekeurd door de afgevaardigden en politieke waarnemers van de “General Assembly” op 25 januari 2018.

opmerking vooraf

Van 3 tot 5 november 2017 vond in de Schaubühne in Berlijn de eerste bijeenkomst van het Wereldparlement plaats, gesteund door meer dan 30 organisaties, van het European Center for Constitution and Human Rights (ECCHR), medico international tot Brot für die Welt, om er maar enkele te noemen. Drie dagen lang bespraken 60 afgevaardigden 15 agendapunten die eerder waren ingediend en opgesteld samen met de eisers en onafhankelijke politieke waarnemers (Armen Avanessian, Ulrike Guérot, Anu Muhammad, Wolfgang Kaleck, Chantal Mouffe, Jo Seoka). De afgevaardigden kwamen uit een twintigtal landen. Daarnaast zijn ook 8 leden van de Duitse Bondsdag tot de Algemene Vergadering toegetreden.

De door de plenaire vergadering aangenomen ontwerpresoluties en de voorstellen voor uitbreiding die werden besproken en ingediend, zijn de afgelopen weken gebruikt om het onderstaande “Ontwerp van een Handvest voor de 21ste eeuw”op te stellen in samenwerking met de afgevaardigden en de politieke waarnemers. De eerste bijeenkomst van het Wereldparlement was uiteraard slechts een experiment – en zoals elk experiment riep het nog vele vragen op. Hoe worden de leden van het Wereldparlement in de toekomst gekozen? Aan welke regels moeten zij voldoen? Welke politieke vragen en besluiten zouden eigenlijk deel moeten uitmaken van de “Algemene Vergadering” en welke zouden bij de regionale en nationale parlementen moeten blijven? Hoe kan het proces van selectie en besluitvorming verder worden gedemocratiseerd en daadwerkelijk worden afgestemd op alle behoeften en eisen? Kortom, hoe kan het utopische ontwerp een echt Wereldparlement worden, een instelling die werkelijk democratisch gelegitimeerd is – gelegitimeerd door iedereen die op deze planeet leeft?

In het volgende ontwerp wordt een begin gemaakt met het debat over de democratisering van transnationale mondiale betrekkingen – of het nu gaat om economische of culturele, menselijke of niet-menselijke betrekkingen.

preambule

Meer dan tweehonderd jaar na de Verklaring van de Rechten van de Mens door het Franse parlement, zijn een instrumentele relatie met deze rechten en hun bewuste minachting essentiële redenen voor de rampspoed die deze wereld treft en de corruptie van haar regeringen. Daarom stelt de Algemene Vergadering van het Global Third Estate in de preambule van haar “Charter of the 21st Century” uitdrukkelijk:

– Het recht op rechten gaat vooraf aan al onze burgerlijke, politieke, economische, sociale en culturele mensenrechten.

– Het recht op rechten is vastgelegd in elk afzonderlijk mensenrecht, het is bindend voor ons allen en machtigt ons om ons op dit recht te beroepen.

– Het recht op rechten vindt in het licht van de rampspoed die deze wereld treft en de corruptie van regeringen, zijn eerste toetsing in het mensenrecht op een wereldwijd vrij verkeer en een wereldwijde gastvrijheid , een recht dat boven elke wet staat.

– Het recht op rechten is specifiek ingebed in het mensenrecht om onderdrukking tegen te gaan. Het wordt gewaarborgd in de mensenrechten om verenigingen en coalities met andere verenigingen te vormen en om lid te zijn van een of meer politieke gemeenschappen om deel te nemen aan het openbare leven en de democratie, wat ons in staat stelt de bescherming, bevestiging, uitbreiding, differentiatie en verspreiding van de mensenrechten te waarborgen.

– Het recht op rechten verbindt ons dan ook tot de permanente revolutie van de mensenrechten, met als meest recente grote stap de uitdrukkelijke verklaring van de gelijke status van burgerlijke en politieke rechten aan de ene kant en economische, sociale en culturele mensenrechten aan de andere kant.

– Het recht op rechten verplicht ons ook tot een herziening van de mensenrechten die ingaan tegen het vrije gebruik van het recht op rechten of die de toe-eigening ervan beperken, wat vooral het geval is met het mensenrecht op eigendom, dat dus voor alle anderen moet worden gecontroleerd.

– De permanente revolutie van de mensenrechten, gebaseerd op het recht op rechten, is gebonden aan de in artikel 30 van de Universele Verklaring van de Rechten van de Mens vastgelegde interpretatieregel volgens dewelke geen enkele staat, groep of persoon het recht heeft actie te ondernemen met het oog op de afschaffing van de in die verklaring afgekondigde rechten en vrijheden.

– Het recht op rechten verbindt ons hier en nu, in de 21ste eeuw, om de gelijkheid van burgerlijke, politieke, economische, sociale en culturele mensenrechten te bevestigen door middel van een overeenkomst die de leden van de Verenigde Naties in staat stelt de bescherming en de toe-eigening van mensenrechten te waarborgen tegen de activiteiten van transnationale ondernemingen en andere bedrijven, en zo de wereldwijde productie- en toeleveringsketens, waarvan vandaag het leven en overleven van ieder van ons afhangt, ondergeschikt te maken aan de toepassing van de mensenrechten.

– In de geest van de grondwet van de Republiek Ecuador, het meest recente document van de mensenrechtenrevolutie, omvat het recht op rechten de zelfverplichting om de kosmos, de natuur, alle levende en gevoelige wezens, in het bijzonder dieren, in hun speciale rechten te respecteren, altijd te bemiddelen voor degenen die hun eigen claims niet kunnen indienen en hen dienovereenkomstig te beschermen.

– Het recht op rechten in de eenentwintigste eeuw verplicht ons om de geldigheid van dit recht en de daaruit voortvloeiende mensenrechten te erkennen, in de zin van Artikel 28 van de Universele Verklaring van de Rechten van de Mens, volgens hetwelk iedereen recht heeft op “een sociale en internationale orde waarin de in deze verklaring afgekondigde rechten en vrijheden volledig kunnen worden verwezenlijkt”, een recht dat ook rekening moet houden met alle daaropvolgende mensenrechtenpacten en -verdragen. In deze orde is vrijheid geborgd in de democratische grondwet, gelijkheid in non-discriminatie en solidariteit in een sociale infrastructuur die het leven en overleven van ieder van ons garandeert.

In een gezamenlijk verzet tegen de rampspoed die de wereld treft en de corruptie van regeringen keurt de Algemene Vergadering van het Global Third Estate het “Handvest voor de 21ste eeuw”goed.

Ontwerp van een Handvest voor de 21ste eeuw

Art. 1 Militaire interventies en financiële en logistieke ondersteuning van legers kunnen alleen worden besloten door een onafhankelijke transnationale democratische vergadering van wereldburgers of hun aangewezen vertegenwoordigers. De selectie van de leden en de procedures van deze Vergadering zijn bedoeld om de prevalentie van regionale, nationale of bijzondere supranationale politieke en economische belangen in besluitvormingsprocessen tegen te gaan.

App. Bij de besluitvorming moet bijzondere aandacht worden besteed aan de politieke belangen van personen die rechtstreeks door besluiten worden getroffen, maar die zijn uitgesloten van democratische structuren op regionaal of nationaal niveau (bijvoorbeeld ontheemden of onderdrukte bevolkingsgroepen) of daarin niet voldoende worden vertegenwoordigd. Alle mogelijke maatregelen moeten worden genomen om deze personen rechtstreeks te raadplegen of om zo nauwkeurig mogelijke informatie te verkrijgen over hun situatie en behoeften.

Art. 2 Deze transnationale democratische vergadering moet een stem geven aan degenen die door de nationale regeringen met geweld worden onderdrukt. Door de politieke partijen van de oppositie en de gebieden die streven naar onafhankelijkheid als vertegenwoordigers en onderhandelingspartners te erkennen, kunnen lokale zelfbeschikking en soevereiniteit van de bevolking buiten de natiestaten opnieuw worden gedefinieerd.

App. Er moeten op mondiaal niveau instellingen worden opgericht om schendingen van de mensenrechten en de gewelddadige onderdrukking van delen van de bevolking door nationale regeringen te onderzoeken en te vervolgen. Daarom moeten individuele en staatsactoren die criminele regeringen steunen – via wapenleveringen, diplomatieke erkenning of anderszins – hiervoor worden gestraft.

Art. 3 De bevoegdheden van de internationale rechtspraak moeten verder worden ontwikkeld. Er moeten wetten en instellingen worden gecreëerd om behalve oorlogsmisdaden ook economische en milieumisdrijven te kunnen vervolgen. Via een transnationale democratische vergadering of vergadering van wereldburgers die rechters, openbare aanklagers en onderzoekers benoemt en toezicht houdt op de activiteiten van de instellingen, kan het internationaal recht onafhankelijker en onpartijdiger worden. Internationale rechtspraak is subsidiair indien nationale vervolging niet mogelijk of ongewenst is. De uitlevering van personen aan andere landen moet plaatsvinden als een eerlijk proces kan worden gegarandeerd.

Art. 4 Corruptie, landroof en mensenrechtenschendingen door multinationale bedrijven in samenwerking met regeringen moeten internationaal worden onderzocht en vervolgd. Als deze misdaden niet kunnen worden berecht en bestraft op basis van de bestaande lokale wetgeving (constitutie) en mensenrechten, moet er op internationaal niveau passende wetgeving worden opgesteld.

Art. 5 De grondrechten van alle actoren in de productie- en toeleveringsketen moeten te allen tijde worden gewaarborgd. Alle actoren, van werknemers, producenten, tussenpersonen tot consumenten – maar vooral besluitvormers in multinationale ondernemingen die de productie en handel domineren – kunnen ter verantwoording worden geroepen voor schendingen van rechten in de toeleveringsketen en met name voor ernstige schendingen van de mensenrechten of ecociden. Als niet-menselijke wezens met gevoel betrokken zijn bij fabricage- en toeleveringsketens of andere processen, moet hun te allen tijde het recht op bescherming tegen foltering worden gegarandeerd.

Art. 6 Om de macht van bedrijven in de wereldeconomie te beperken, is het noodzakelijk om transnationale democratische structuren op te zetten die wereldwijd bindende regels en wetten aannemen om wetten en voorschriften op regionaal en nationaal niveau aan te vullen of te versterken. Art. 4 en art. 5 moeten worden gegarandeerd. De regulering van de wereldhandel dient het mondiale algemeen belang en met name het algemeen welzijn van de bevolking in regio’s waar grondstoffen worden gewonnen of consumptiegoederen voor de wereldhandel worden geproduceerd. Wanneer handelsregelingen op mondiaal niveau worden ingevoerd, is het noodzakelijk om nauwlettend op te volgen hoe deze van invloed zijn op de economie en de handel in bijzonder kwetsbare landen en regio’ s, teneinde waar nodig begeleidende maatregelen te nemen.

Art. 7 Economische integratieprocessen – van vrijhandelsovereenkomsten tot monetaire unies – mogen er niet toe leiden dat de politieke, sociale en culturele rechten van de burgers en de gemeenschappen die erdoor worden getroffen, verloren gaan. Regeringen en internationale organisaties die bij de associatie betrokken zijn, moeten onder controle worden gesteld van een transnationaal democratisch orgaan waarin alle regio’s vertegenwoordigd zijn.

Art. 8 Het recht op vrij verkeer is een mensenrecht, een recht voor iedereen. Het onderscheid tussen economische migranten en vluchtelingen mag niet langer gelden: we zijn allemaal migranten. Het recht op vrij verkeer impliceert het recht op bescherming, het recht op werk en het bestaansrecht, overal waar iemand is gevestigd, alsmede sociale rechten. Het stemrecht is een voorwaarde voor politieke participatie van mobiele burgers. Bovendien omvat politieke participatie ook het recht om op alle niveaus van de politieke besluitvorming te worden gehoord en aan de besluitvorming deel te nemen. Europa heeft een historische verantwoordelijkheid ten opzichte van vluchtelingen en migranten en overeenkomstig deze verantwoordelijkheid moet het recht op bescherming voor iedereen worden gewaarborgd. Niemand die zich actief inzet voor het recht op vrij verkeer kan op grond van zijn eisen worden gecriminaliseerd of gevangengezet.

Art. 9 Alle kennis en informatie moet toegankelijk zijn voor alle burgers van de wereld. Instellingen die kennis en informatie beheren en verwerken, moeten altijd onder transnationale democratische controle staan om machtsmisbruik door gebrek aan transparantie te voorkomen.

App. Om het persoonlijkheidsrecht in het digitale tijdperk te behouden, moeten we de definitie van persoonlijkheid in de grondwet verbreden, zodat deze ook de technologieën omvat die we gebruiken om onszelf uit te breiden en te verrijken. Daaruit volgt dat kennis en informatie over mensen bij de individuen zelf moeten horen, kennis en informatie over de wereld in zijn geheel moet gemeengoed zijn, en systemen die kennis en informatie beheren en verwerken moeten gedecentraliseerd worden om machtsmisbruik te voorkomen door gecentraliseerd informatiebezit en -beheer.

Art. 10 Een nationaal en elitair herdenkingsbeleid moet worden vervangen door een transnationaal democratisch onderhandeld proces waarbij de betekenis van historische gebeurtenissen en misdaden, hun gedenktekens en het herstel van onrechtvaardigheden uit het verleden met medewerking van de slachtoffers voortdurend opnieuw worden gedefinieerd.

Art. 11 De vernietiging van habitats van mensen, dieren en planten moet een halt worden toegeroepen door middel van wereldwijd bindende bepalingen en wetten die zijn aangenomen in democratisch legitieme instellingen waarin de betrokken groepen vertegenwoordigd zijn. Vorderingen van natuurlijke of traditionele bewoners van getroffen habitats hebben voorrang.

Art. 12 De mondiale productie van voedsel, consumptiegoederen en energie moet worden gereguleerd door wereldwijd bindende maatregelen die democratisch gelegitimeerd worden door de burgers van de wereld; hun massaconsumptie moet zodanig worden gecontroleerd dat verregaande schade en oncontroleerbare gevolgen voor het ecosysteem en de middelen van bestaan worden voorkomen.

App. Levende wezens met gevoelens mogen niet worden beschouwd en gebruikt als louter middelen, productiemiddelen of goederen. In plaats daarvan moeten hun belangen worden meegenomen in de bovengenoemde democratische besluitvormingsprocessen.

App. De huidige en toekomstige bevolkingsgroepen die getroffen worden door mondiale ontwikkelingen (bijv. klimaatverandering, milieuvervuiling, enz.) moeten worden gecompenseerd door de specifieke verantwoordelijken of – als zij niet verantwoordelijk kunnen worden gesteld – worden schadeloosgesteld door de internationale gemeenschap.

Opgesteld, besproken en goedgekeurd bij meerderheid van stemmen door:

de politieke waarnemers van de Algemene Vergadering:

ARMEN AVANESSIAN (filosoof en politiek theoreticus) ULRIKE GUÉROT (hoogleraar Europees Beleid en Onderzoek naar de Democratie) WOLFGANG KALECK (mensenrechtenadvocaat, oprichter van ECCHR) MOUFFE van CHANTAL (hoogleraar politieke theorie) ANU MUHAMMAD (hoogleraar economie) JO SEOKA (bisschop en mensenrechtenactivist)

de afgevaardigden van de Algemene Vergadering:

HUDA ABUZEID (Libische filmmaker) DOĞAN AKHANLI (Turkse auteur) QUIM ARRUFAT (Candidatura d’ Unitat Popular) IGAL AVIDAN (Journalist van Israëlische afkomst) ARAL BALKAN (Cyborg-activist) ALINA BANU (Roemeens activist voor Roşia Montană) KHADJA BEDATI (Sahrawiaans activist) LÚCIO BELLENTANI (voormalig werknemer van VW Brazilië) SHOTA BUKOSHI (filmmaker uit Kosovo) ANWAR AL-BUNNI (advocaat, Syrische oppositie) HAMZE BYTYCI (Roma activist) NAOMI COLVIN (activist, Couragestichting) DIOGO COSTA (Instituto Mises Brasil) MIHRAN DABAG (historicus van Armeense oorsprong) PABLO FAJARDO MENDOZA (advocaat groepsaanklacht tegen Chevron Corporation) GIORGIO FIDENATO (libertarische boer en activist) DIETER GERTEN (hoogleraar Klimaatsysteem en Waterbeheer in Global Change) JEAN-LOUIS GILISSEN (advocaat bij het ICC, advocaat van de verdediging) CHRISTOS GIOVANOPOULOS (co-organisator van de protesten op het Syntagma-plein in Athene) THÉOPHILE DE GIRAUD (antinatalist) CEZARIJE FRANCISZEK GMYZ (Poolse journalist) COLIN GOLDNER (Great Ape Project) KATHRIN HARTMANN (journalist, criticus van de groene economie) WINFRIED HEMPEL (advocaat, voormalig inwoner van Colonia Dignidad) FERI IRAWAN (activist tegen palmoliemaatschappijen in Indonesië) MEERA JAMAL (journalist uit Pakistan) KIRINGAI KAMAU (Keniaans landbouwondernemer) CORNELIA KAMINSKI (overkoepelende vereniging voor het recht op leven) KHUSHI KABIR (mensenrechtenactivist uit Bangladesh) ISRAEL KAUNATJIKE (Herero-activist) ZEHRA KHAN (woordvoerster voor de overlevenden van de verbrande textielfabriek Ali Enterprises) PRINCE KIHANGI (Congolese mensenrechtenactivist) KIM LEE (Poolse drag queen) THUMEKA MAGWANGQANA (Zuid-Afrikaanse burgerrechtenactivist) NASIR MANSOOR (Pakistaanse vakbondsman) MNYAKA SURU MBORO (activist uit Tanzania) SAMI MIAARI (liberaal economist, Universiteit van Tel-Aviv) MITAT ÖZDEMIR (Turkse ingenieur, voormalig gastarbeider) MARTIN PAIRET (European Alternatives) GONZALO PIÑÁN (kunstenaar uit Spanje, economisch migrant) MELVIN PURZUELO (klimaatactivist uit de Filippijnen) JOANA ADESUWA REITER (activist tegen mensenhandel) ITAI RUSIKE (activist uit Zimbabwe) FRIEDERIKE SCHMITZ (dierenrechten activist) SIMON SELLE (Kinder- en jeugdparlement Tempelhof-Schöneberg) HILAL SEZGIN (dierenrechtenactivist) ALA’ A SHEHABI (activist tegen bewakingstechnologie) MAXIM SCHENKO (Russische journalist, deskundige op het gebied van religieus beleid) ABOU BAKAR SIDIBÉ (filmmaker, vluchteling uit Mali) BERNADUS SWARTBOOI (voormalig minister van Landhervorming van Namibië) TAHA SABRI (Imam in Neukölln) ALI ERTAN TOPRAK (voorzitter van de Koerdische Gemeenschap Duitsland) VLADIMIR UMELJIĆ (Servisch historicus) SEBASTIAN URBANSKI (acteur met Downsyndroom) CIAN WESTMORELAND (voormalig drone engineer en klokkenluider) CARMEN ZAMBRANO (activist uit Ecuador)

De Algemene Vergadering wordt gesteund door: